AFD-Verbot!?

Für die zehntausenden von Demonstranten scheint die Sache klar – die AFD muss verboten werden, dann ist alles wieder gut. Manche wähnen sich bereits in einem neuen Jahr 1933 und glauben, dass, wenn die rechtspopulistische Partei nicht gestoppt werde, die Demokratie am Ende sei. Zwei Petitionen versuchen derzeit einen Wahlerfolg zu verhindern. Zum Einen ist es die über die populäre Petitionsplattform Campact gestartete Petition “Höcke stoppen” und zum anderen die von Blogger Thomas Laschyk und sein Portal “Volksverpetzer”. Sie will, dass der Bundestag beantragt, ein Verbot der AFD zu prüfen. Wir waren dabei als die Unterschriftenlisten an Abgeordnete und an die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig übergeben wurden. Was wollen die Initiatoren? Die Petition “Höcke stoppen” will dem AFD-Politiker Björn Höcke seine Grundrechte nehmen. Er soll nicht mehr wählbar sein, auch selbst nicht mehr wählen dürfen. Nach dem Grundgesetz ist das zwar möglich, aber zur Anwendung kam der Paragraph im 75ten Jahr des Grundgesetzes noch nie. Was sagt der Politiker selbst zu der Forderung? Über 1,6 Millionen Menschen haben unterschrieben. Der Soziologe und Theologe David Begrich ist skeptisch, denn Grundrechte “entzieht man ja nicht einfach mal so”. Eine andere Politik würde vermutlich mehr helfen, so denkt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Selbstkritisch räumt er ein, dass die eigene Angst vor der AFD dazu geführt habe, wichtige Themen auszusparen. Auch sei die eigene Politik zu technokratisch und empathielos. Regierungspolitiker zeigen sich derzeit gerne auf Demonstrationen gegen Rechts. Doch scheint dort der Kampf gegen Rechts zunehmend einer für Links zu werden. Das hat auch der Philosoph Julian Nida Rümelin beobachtet. In München forderte die Demo-Veranstalterin CSU-Mitglieder dazu auf, nach Hause zu gehen, sie seien nicht erwünscht. In anderen Redebeiträgen wurden offene Grenzen gefordert. Unser Film zur Debatte um ein AFD-Verbot lief am Donnerstag, den 22. Februar 2024 in der KULTURZEIT auf 3SAT.