Ende der Transparenz?!
Was macht der Staat mit unserem Geld? Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen? Und was steht eigentlich in den Akten der Ministerien? Seit zwanzig Jahren gibt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Antworten auf solche Fragen zu verlangen. Auch für Journalisten ist das Gesetz zu einem wichtigen Recherchewerkzeug geworden. Der SPIEGEL-Investigativjournalist Sven Becker nutzt das IFG seit Jahren, um Lobbyismus und politische Einflussnahme sichtbar zu machen. Dokumente zur Maskenaffäre um Jens Spahn kamen auf diesem Weg ans Licht. Ebenso Unterlagen darüber, wie sich der damalige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor für ein US-Unternehmen einsetzte, das ihm später einen Direktorenposten und Aktienoptionen anbot.Doch ausgerechnet jetzt könnte dieses Auskunftsrecht deutlich eingeschränkt werden. Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sieht zahlreiche Verschärfungen vor. Auskünfte könnten empfindlich teurer werden, hoher Verwaltungsaufwand zum Ablehnungsgrund werden und Bürger müssten künftig ein „berechtigtes Interesse“ an den gewünschten Informationen nachweisen.Das Innenministerium verweist auf eine „wachsende hybride Bedrohungslage“. Sensible staatliche Informationen könnten über IFG-Anfragen in die Hände gegnerischer Akteure gelangen, argumentiert auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Kritiker halten dagegen: Schon heute können Auskünfte aus Sicherheitsgründen verweigert werden.Für den Informationsfreiheitsaktivisten Arne Semsrott geht es deshalb um weit mehr als um ein bürokratisches Gesetz. Seit zwölf Jahren leitet er das Transparenzportal „Frag den Staat“, über das bereits mehr als 300.000 IFG-Anfragen eingereicht wurden. Er warnt davor, dass Bürger künftig wieder von der Entscheidung einzelner Behörden abhängig sein könnten. Auch der stellvertretende Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Andreas Hartl befürchtet eine Rückkehr in eine „Welt des Amtsgeheimnisses“. Der Widerstand wächst: Eine Petition gegen die geplanten Änderungen hat bereits beinahe 700.000 Unterstützer. Für Transparenzportale wie „Frag den Staat“ könnten die Pläne sogar existenzielle Folgen haben.
Kulturzeit fragt: Warum will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken? Welche Sicherheitsinteressen sind berechtigt – und was verliert eine Demokratie, wenn ihre Bürger dem Staat nicht mehr in die Akten schauen können? Unser Film dazu lief auf 3sat in der KULTURZEIT am 08. September 2026