Millionen für die AFD?!
Es gibt eine ungeschriebene Regel, was die Förderung parteinaher Stiftungen angeht. Wenn eine Partei das zweite Mal hintereinander in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht, so ist sie förderungswürdig. So war das zuletzt bei den Grünen, so war es bei den Linken. Nun hat die afdnahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihre Ansprüche angemeldet. Sieben Millionen will man noch für dieses Jahr, dann 14 Millionen in den nächsten Jahren der Legislaturperiode. Bisher kam aber immer dieselbe Antwort – man sei nicht zuständig. So beschied das Innenministerium, so verlautbarte es aus dem Haushaltsausschuss. In der Zivilgesellschaft gibt es Widerstand, dass eine Stiftung, die der AFD nahesteht, nun Millionen bekommen soll. Deren Vorstand, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, sagt, das sei ihr gutes Recht. Wir haben mit ihr gesprochen, ein Seminar der Stiftung in einer Burg am Rhein besucht. Zudem hören wir, was das Anne-Frank-Bildungswerk gegen die Stiftung unternimmt. Warum die Förderung parteinaher Stiftungen seit Jahren intransparent und ein Problem ist, erzählt uns Arne Semsrott von der Transparenzplatform “Frag-den-Staat”. Der Demokratieforscher Michael Koß sagt, dass eine LexAFD ein Problem wäre und zunächst einmal die staatlichen Fördergelder so wie an die anderen Stiftungen fließen müssten. Und es müsse endlich Transparenz in die Stiftungsförderung. Das sieht auch Konstantin Notz von den Grünen so. Im Koalitionsvertrag wird erstmals davon gesprochen, die staatliche Förderung aller parteinahen Stiftungen auf eine neue rechtliche Basis zu stellen. Unser Film lief am Mittwoch, den 01. Dezember in der KULTURZEIT um 19.20 Uhr auf 3SAT.